Hartzkritik

Kurzkommentar zum Urteil des BSG zu den Samktionen

Es darf nicht sein, das Verfassungsschützer dieser Republik ihre Nasen in einen politischen Wind drehen. So wird man nie die Verfassung wirklich schützen können. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland vertraut darauf, das er durch verbrieftes Recht aus unserer Verfassung, dem Grundgesetz, geschützt ist und diese Rechte durch politischen Willen nicht anghegriffen oder verwehrt werden dürfen.

Wenn solche Bundesrichter nicht in der Lage sind, sich daran zu halten, sollten sie abtreten! Natürlich muss der Politik und damit dem Gesetzgeber gestalterischer Freiraum in der Gesetzgebung eingeräumt werden, doch es muss sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen und darf nicht durch juristisch perfekte Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden.

Das Urteil des Bundesverfqassunggerichts vom 5. November 2019 zeigt mal wieder, das der Umgang mit der Würde eines jeden Menschen eben nicht unangetastet bleibt. Die absolute Untergrenze des menschenwürdigen Existenzminimums darf weiterhin bis zu 30 % unterschritten werden, weil unsere höchsten Richter der Meinung sind, dass man dies in dieser schwierigen Frage doch dem politischen Willen einräumen muss. Pfui deibel!

Eben davor sollen unsere bundesverfassungsschützenden Richter eben jeden Bürger bewahren, dass die Grenzen unserer Verfassung der Rahmen ist, der eben nicht überschritten werden darf. Dies hat aber seit der Schröderregierung in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden und wurde durch Berater und Organisationen wie, Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung an das Bündnis für Arbeit, Arbeitsgruppen aus den Professoren Gerhard Fels (Institut der deutschen Wirtschaft, IW), Rolf Heinze (Ruhr-Universität Bochum), Heide Pfarr (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, WSI), Günther Schmid (Wissenschaftszentrum Berlin, WZB) und Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG) Ende der 1990er Jahre schon “erarbeitet”.

15 Jahre nun wurden Bürger dieser Republik unterhalb der Menschenwürde behandelt und mit Sanktionen von 60 oder 100 % belegt. Es sollte in diesem Staat die Möglichkeit geben, den Staat auf Schadenersatz zu verklagen, weil Politiker, Professoren und Bertelsmannleute genau gewusst haben, was sie mit der Gesetzgebung zum SGB II angerichtet hatten und sie fanden es auch noch toll. Pfui deibel.

Menschenwürde sollte immer unantastbar bleiben, gerade in einem zivilisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland.

 

Geschrieben am Mittwoch, 06. November 2019
Abgelegt unter Aktuelles.
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