Hartzkritik

 

Gerichte | Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher rechtswidrig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreris Heidekeis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Der Entscheidung lag der Fall einer vierköpfigen Familie zugrunde, die für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 90 qm in Schneverdingen monatlich 513 […]

Gerichte | BSG stärkt Anhörungsrecht nach § 24 SGB X

Das Bundessozialgericht hat das Anhörungsrecht gestärkt. Nach § 24 Abs. 1 SGB X soll dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden, wenn seine Rechte durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt werden sollen. § 24 Abs. 1 SGB X: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu […]

Gerichte | Getrenntlebender Vater steht größere Wohnung zu

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, wenn ein langzeitarbeitsloser, getrenntlebender Vater regelmäßig Besuch von seinem Kind bekommt, darf er in eine größere Wohnung umziehen. Das Jobcenter muss die Kosten übernehmen. Die elfjährige Tochter eines arbeitslosen Mannes verbrachte jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40 Quadratmeter großen Wohnung. Das Jobcenter Dortmund […]

Gerichte | Fax-Sendebericht hat Beweiskraft

Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12.10 entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge […]

Gerichte | Gelber Schein nicht ausreichend bei versäumtem Meldetermin

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge müssen Bezieher des ALG II sich auch im Falle gesundheitlicher Probleme beim zuständigen Jobcenter melden. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) befreie den Leistungsempfänger nach Ansicht der obersten deutschen Sozialrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht, einem anberaumten Meldetermin nachzukommen. Im vorliegenden Fall kürzte der Leistungsträger einem Hartz IV Empfänger das […]

Gerichte | Ohne Anhörung keine Sanktion

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass gegen die in § 24 SGB X geregelte Anhörungspflicht während der Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden ist. Zwar können nach § 41 Abs 2 SGB X bestimmte Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Anhörung gehört, bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Eine derartige Nachholung hat die ARGE hier […]

Gerichte | Aufstocker: Bei Krankengeld keine Aufstockung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit darstellt. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen. Zwischen den Beteiligten war die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem […]

Gerichte | Urteil zum Thema Schenken

Sind Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke an minderjährige Leistungsbezieher auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn der Schenkende wünscht, dass sich das Kind oder der Jugendliche damit einen besonderen Wunsch erfüllen soll? Ja, sofern die Geldgeschenke einen Betrag von 50 € jährlich überschreiten (§ 1 Abs. 1 Nr. Alg II-V). Bei dem Betrag von 50 € handelt es […]

Gerichte | Essener haben Anspruch auf mehr Wohnraum

Angemessenheitsgrenze bei der Miete steigt! Das Sozialgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 die bestehende Regelung von 45 m² Wohnfläche verworfen und sich für den geänderten Wert von 50 m² für eine Person ausgesprochen, wie der Essener Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt. In der Streitigkeit ging es darum, dem Antragssteller eine Mietkaution zu gewähren. Aufgrund […]

Gerichte | Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten sind grundsätzlich gegenwärtiger Bedarf

Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu […]

Gerichte | SG Koblenz: Betroffener darf in zu großer Wohnung bleiben

Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Das Sozialgericht (SG) Koblenz entschied, Jobcenter und ARGEn müssen prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hartz-IV-Empfängers statt, der mit seiner Ehefrau in einer 96 Quadratmeter großen Wohnung […]

Gerichte | Freie Wahl des Wohnorts für Alg II-Bezieher

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können von Hartz IV Betroffene nicht dazu gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben. Auch wenn sie in eine Stadt oder Region mit höherem Mietniveau wechseln würden, müssten ihnen grundsätzlich die dort als angemessen geltenden Unterkunftskosten erstattet werden, entschieden die Kasseler Richter. Dabei spiele es […]

Gerichte | Kein PC für Alg II-Bezieher

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass zur Haushaltsführung kein Computer notwendig ist. Eine Frau aus Minden hatte von ihrem Leistungsträger die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, Lautsprecher, Drucker und Software) sowie die Teilnahme an einem PC – Grundlehrgang verlangt. Der leistungsträger lehnte ab, weil ein Personalcomputer […]

Gerichte | Betriebskostennachzahlungen für frühere Wohnung ist zu übernehmen

Das  Sächsische Landessozialgerichts hat über die Gewährung von Unterkunftskosten (Beriebs-, Nebenkostennachzahlung) durch eine ARGE oder ein JobCenter entscheiden. Die Klägerin bezog seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Arge Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- und Heizmittelnachforderung in Höhe von insgesamt 212,30 EUR für […]

Gerichte | Erhebung von Mahngebühren durch BA

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder einem Jobcenter beauftragt worden ist. Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im […]

Gerichte | Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit

aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch […]

Gerichte | LSG-NRW: 20,74 für Strom reichen

Weiterhin gibt es kein zusätzliches Geld für den Haushaltsstrom, der 20,74 Euro übersteigt. Auch ist es kein Argument, dass wohl niemand in der Lage sei, von 20,74 im Monat seinen Strombedarf zu decken. Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr eine Senkung der Stromkosten nicht möglich sei, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine energiesparenden […]

Gerichte | Bedarfsgemeinschaft auch bei einer “Versorgungsehe”

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass – wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft – das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen. Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete im […]

Gerichte | Kein Kleidergeld für Kinder

Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er […]

Gerichte | Keine Sanktion, ohne Rechtsfolgebelehrung bei EinEuroJob-Abruch

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, ist nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die […]