Hartzkritik

 

Presse| Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief. Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom […]

Presse | „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen. Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen […]

Presse | Kallay: Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (“Hartz-IV” und “Grundsicherung”) öffentlich diskutiert und medial berichtet. Unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsanwalt-aus-Muehlhausen-siegt-bei-Hartz-IV-Regelsaetzen-vor-hoechstem-deuts-1655011488 wird über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet. Der […]

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien. Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html Damit […]

Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft. Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn […]

Presse | Regionale Unterschiede der Hartz IV-Quote – Extreme Spanne zwischen Stadt und Land

Die Unterschiede sind groß: Fast jeder vierte Einwohner  Gelsenkirchens unter 65 Jahren hat ein so geringes Einkommen, dass es auf das Existenzminimum aufgestockt werden muss; im Kreis Coesfeld sind dagegen weniger als fünf Prozent auf Hilfe angewiesen. In allen NRW-Großstädten (mit Ausnahme von Bonn und Münster) liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 […]

Presse | Arbeitsmarkt erstarrt – IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf Jahren Hartz-Reformen

Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs.“ Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit […]

Presse | Thomé verklagt Bundesarbeitsministerium

Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen. Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit […]

Presse | Hartz IV-Gesetzesverschärfung: Maischberger „dübelt“ mal wieder bis die Quote kracht

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin zur Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 13. Mai 2014 „Dübeln“, Schneidersitzen und jetzt auch noch ein selbsternannter Papst – wenn bei Sandra Maischbergers dienstäglichem Sitzkreis zum Halali auf Hartz IV geblasen wird, dann darf man immer auf einen Kracher gefasst sein. Eine der „glaubwürdigsten Fernsehjournalistinnen Deutschlands“, so DasErste.de, ist […]

Presse | Die Nächste Entwürdigung!

Krank ist krank oder nicht? Nicht nur dass Alg II-Bezieher einen eigenen “gelben Schein” benötigen, jetzt möchte die Bundesagentur für Arbeit auch noch  Kranke stärker kontrollieren. Mit der Einführung von Alg II, allgemein als Hartz IV bezeichnet, sind in hohem Maß die Zuläufe bei Ärzten für Psychiatrie und Psychotherapie gestiegen, weil die Menschen sich eben […]

Presse | Schnell, schnell in NRW – Überprüfungsanträge wg. KDU

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt! Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis […]

Presse | Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig!

– hoffentlich nicht nur im Wahlkampf! „Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf) stellt […]

Presse | Tacheles: Vielfacher Rechtsbruch von Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen […]

Presse | Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zur Anhörung

In seiner aktuellen Kurz-Info bezieht das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Stellung zur Anhörung im Arbeits- und Sozialaussuchuss des Bundestages. Ein Lichtblick, eine Farce, ein unwürdiges Schauspiel – dies und Ähnliches mag den ZuhörerInnen während der Öffentlichen Anhörung am 6.6. durch den Kopf gegangen sein, als sie den Fragen zur Sanktionspraxis lauschten, die die Bundestagsabgeordneten an […]

Presse | Ein schneller Erfolg

oder auch die schlausten Pädagogen haben Grenzen Wir, die Brücke – Mülheim, bekamen Kenntnis davon, dass einer Mitschülerin eines Mülheimer Berufskollegs/Wirtschaftsgymnasiums, mehr als übel mitgespielt wurde. Sie bekam eine in schriftlicher Form verfasste Entlassung. Vor einiger Zeit wurde die Schülerin berechtigt zu Auflagen verdonnert. Diese wurden auch nachweislich eingehalten. Dennoch wurde sie unter Ausnutzung ihrer […]

Presse|Hartz IV ist gleich Hartz IV, hier wird jedem Bedürftigen die Klasse abgesprochen

Angst vor den Bürgern???? Mit dieser Überschrift eines Artikels der NRZ vom 15.06.2011, verfasst von den Schreiberlingen Steffen Tost und Philipp Ortmann, werden Hartz IV Bedürftige wieder einmal mehr in die niederste Sparte gedrückt. Die Herren schreiben hier von früherem Respekt vor Beamten im Obrigkeitsstaat in dem die Menschen keinen Widerspruch wagten. ->Klick zum Vergrößern […]

Presse| Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten ! – sofort !

Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“? „Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt – gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin […]

Presse | Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei […]

Presse | Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen […]

Presse | EILT: 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Gesetzgeber: Ursula von der Leyens neues Hartz IV-Gesetz schiebt zum 30. April dem Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ und Teilhabe mal eben den Riegel vor,“ empört sich Hartz4-Plattform […]