Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt! Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis [...]

– hoffentlich nicht nur im Wahlkampf! „Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf) stellt [...]

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen [...]

In seiner aktuellen Kurz-Info bezieht das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Stellung zur Anhörung im Arbeits- und Sozialaussuchuss des Bundestages. Ein Lichtblick, eine Farce, ein unwürdiges Schauspiel – dies und Ähnliches mag den ZuhörerInnen während der Öffentlichen Anhörung am 6.6. durch den Kopf gegangen sein, als sie den Fragen zur Sanktionspraxis lauschten, die die Bundestagsabgeordneten an [...]

oder auch die schlausten Pädagogen haben Grenzen Wir, die Brücke – Mülheim, bekamen Kenntnis davon, dass einer Mitschülerin eines Mülheimer Berufskollegs/Wirtschaftsgymnasiums, mehr als übel mitgespielt wurde. Sie bekam eine in schriftlicher Form verfasste Entlassung. Vor einiger Zeit wurde die Schülerin berechtigt zu Auflagen verdonnert. Diese wurden auch nachweislich eingehalten. Dennoch wurde sie unter Ausnutzung ihrer [...]

Angst vor den Bürgern???? Mit dieser Überschrift eines Artikels der NRZ vom 15.06.2011, verfasst von den Schreiberlingen Steffen Tost und Philipp Ortmann, werden Hartz IV Bedürftige wieder einmal mehr in die niederste Sparte gedrückt. Die Herren schreiben hier von früherem Respekt vor Beamten im Obrigkeitsstaat in dem die Menschen keinen Widerspruch wagten. ->Klick zum Vergrößern [...]

Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“? „Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt – gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin [...]

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei [...]

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen [...]

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Gesetzgeber: Ursula von der Leyens neues Hartz IV-Gesetz schiebt zum 30. April dem Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ und Teilhabe mal eben den Riegel vor,“ empört sich Hartz4-Plattform [...]

Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin. Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung [...]

Mütter, die im ALG II-Bezug stehen und mindestens eine 30 %ige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. So erfuhr Gegenwind e.V. bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe. [...]

Die Regelsätze gelten rückwirkend zum 1.1.2011. In Folge bedeutet die Neufestlegung eine Verstärkung von Existenzängsten für rund 20 Millionen Menschen in einer reichen Gesellschaft. Immer haargenau auf den Euro gucken um sich ernähren zu können, die Kinder versorgt sind, welche Wohnungen zumutbar sind, über die Mobilität und die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hartz IV Bezieher_innen [...]

Liebe FreundInnen, ab dem 1. Mai können Unternehmen und Behörden in Deutschland LohnarbeiterInnen aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern zu den in deren jeweiligen Ländern geltenden niedrigen Löhnen unter Vertrag nehmen. Kapital und Berliner Regierung fördern damit Lohnsenkungen in breitem Maßstab. Deswegen kämpfen sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn [...]

Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr. „Wenn Bundessozialministerin von der Leyen – mit der Anerkennung des Rechts auf Warmwasser als existenzielles Grundbedürfnis – eine kleine Verbesserung in das neue Hartz IV-Gesetz geschrieben hat, so muss ihr schon klar geworden sein, dass das Eintreiben von Warmwassergeld weder heute noch zurückliegend [...]

nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich. „Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz [...]

Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kompromiss umsetzen. Es wird der Bundesagentur für Arbeit fehlen. Der Berg, der ein Mäuslein gebar – ganze 5 Euro groß! Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete [...]

Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) und Mitglied in DIE LINKE veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung. Einer der Kläger des Ausgangsverfahrens über die Hartz-IV-Sätze: Thomas Kallay Enthalten ist auch [...]

und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ – wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir – existenzbedroht – auf die [...]

Das Frankfurter Finanzamt hält die Unterstützung von Arbeitslosen nicht für gemeinnützig und schneidet den Verein Zusammen e. V. so von Spendengeldern ab. Ist Stadtteilarbeit, Beratung von Erwerbslosen und Unterstützung von migrantischen Jugendlichen für das Finanzamt Frankfurt am Main nicht förderungswürdig? Diese Frage stellen sich viele Nutzer des Vereins Zusammen e. V., der im August 2006 [...]