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Kritik

 

Inhalt:

 

 

 

 

Teufelskreis Hartz IV

 

Mit der Hartz IV-Arbeitsmarktreform ist ein Teufelskreis entstanden in den man reinrutschen kann. Hier versuchte der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Das Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringen, jedoch wurde einem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet. Von 2 Millionen und mehr Arbeitsplätzen war die Rede, doch diese Aussichten trübten sich mit jedem Monat. Verbissen wird versucht, die Statistiken so darzustellen, als wenn es den Erwerbslosen von Monat zu Monat besser geht. Wer allerdings genauer hinsieht, bemerkt, dass ALG Empfänger zu ALG II Empfänger werden, ALG II Empfänger entweder aus dem Bezug gedrängt, oder durch Maßnahmen so geschickt aus der Statistik verschwinden, dass ein positiver Trend dem Bürger vorgelogen wird.

Da werden Arbeitslose von einem Bewerbungstraining zum nächsten gejagt, anstatt sie in berufsspezifische Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen zu stecken, die dem Arbeitsuchenden wirklich helfen könnten. Da werden Menschen in 1 Eurojobs gedrängt, die der Gesetzgeber so nicht gedacht hatte. Da werden Menschen mit Sanktionen belegt, nur um den Einsparzwängen der Kommunen gerecht zu werden. Da werden ältere Arbeitssuchende in die 58er-regelung abgeschoben.

Die Suche nach einem vernünftigen Job braucht Zeit und eine gute Organisation. Nur zwischen Zwangsumzug und dem damit verbundenen Kampf um den Erhalt seiner geliebten Wohnung und des sozialen Umfelds, zwischen Eineurojob (EEJ) und dem x-ten Bewerbertraining und letztendlich der allgemeinen Hetze und dem Sanktionsaktivismus der ARGEn und JobCenter bleibt kaum Platz für eine strukturierte Arbeitsplatzsuche.

Der Teufelskreis schließt sich entgültig, wenn Politiker in den Tenor derer einstimmen, die Hartz IV-Betroffene pauschal als Sozialschmarotzer abtun und Arbeitgeber den ALG II-Empfängern die Fähigkeit absprechen, nach mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr am Arbeitsalltag teilhaben zu können.

Man muss schlicht zu dem Schluss kommen, das die Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung einzig dazu gedacht war, diejenigen klein zu halten, für die es keine Arbeitplätze gibt. Diese Menschen kostengünstig zu verwalten, zu versuchen, durch Drangsalierungen sie mundtot zu machen und der Wirtschaft etwas in die Hand zu geben, um Niedriglohnjobs zu schaffen.

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Was der Armutsbericht verschweigt

 

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verhüllt die tatsächliche Tiefe der sozialen Gräben in Deutschland. Ein ehemaliger Professor der Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin beleuchtete in einem Artikel der Zeitung Neues Deutschland den Bericht der Bundesregierung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Entwurf für den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Die präsentierten Daten über Armut in Deutschland sind gleichwohl so schwerwiegend, dass das vollständige Ausblenden ihres ursächlichen Zusammenhangs mit dem Reichtum der Superreichen als umso verantwortungsloser erscheint. Aus welcher Sicht auch immer betrachtet, die Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung kommt einer skandalösen Irreführung der Öffentlichkeit über den Reichtum, über seine Exponenten und seine Rolle in der Machtstruktur Deutschlands gleich. Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war. Zusammenhang von Reichtum und Armut

Der Bericht enthält auf 363 Seiten eine Fülle von Details über Lebenslagen unterschiedlicher sozialer Gruppen und über bedrückende Lebensumstände erheblicher Teile der Bevölkerung. Rund 100 Berichtsseiten verweisen zugleich auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zur Minderung der Armut. Die herausgehobene Botschaft lautet: »Der Sozialstaat wirkt.« Doch sie kann über eine Grundtatsache nicht hinwegtäuschen: In der reichen Bundesrepublik breitet sich immer mehr die Armut aus. Trotz aller Einzelinformationen bietet der Bericht eines nicht: Aussagen über die tatsächliche Tiefe der sozialen Gräben in Deutschland zwischen reich und arm und Analysen des Zusammenhangs zwischen beiden Polen.

Mit äußerster Zurückhaltung formuliert, läuft die Reichtumsberichterstattung im jüngsten Bericht über Armut und Reichtum in Deutschland auf eine überaus dreiste Verschleierung der tatsächlichen Eigentums-, Vermögens-, Verfügungs- und Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik hinaus.

Aussagefähiger über Reichtum in Deutschland ist schon, dass in der Bundesrepublik nach Angaben der Investmentgesellschaft Merrill Lynch/Capgemini 798.000 Finanzmillionäre mit einem reinen Finanzvermögen von mehr als 1 Million Dollar leben. Das ist Rang 2 nach den USA mit 2,92 Millionen Finanzmillionären. Mehr noch, 4.400 Deutsche waren bereits im Jahr 2004 Eigentümer eines reinen Finanzvermögens von mehr als 30 Millionen Dollar. Sie zählen zu der kleinen globalen Geldmachtelite des Finanzmarkt-Kapitalismus, für die Merrill Lynch im Jahr 2009 ein reines Finanzvermögen von 42,2 Billionen Dollar, im Jahr 2011 von 51,2 Billionen erwartet.

Für 2004 wies der »World Wealth Report 2004« 55 deutsche Nettovermögensmilliardäre aus. Allein die 24 Reichsten unter diesen Superreichen verfügen nach Angaben des »Manager Magazin« vom Oktober 2007 über ein Nettovermögen von 180,3 Milliarden Euro.

Reichtum einfach als das Doppelte oder mehr als das Doppelte der mittleren Einkommen zu bestimmen, verstellt ein solches Verständnis des Reichtums. Nicht nur die extreme Konzentration von Geldkapitalvermögen wird im Bericht ausgeblendet. Verschwiegen wird, dass nach dem Market Research Report 2006 über das Reichtumsmanagement in Deutschland rund 30 Prozent der liquiden Kapitalvermögen in offshore-Plätzen der Versteuerung in Deutschland und damit der potenziellen Verminderung der Armut entzogen werden.

Es ist das hochmobile Geldvermögen der Superreichen, das angelegt von Banken, Investmentfonds und Versicherungskonzernen innerhalb kurzer Zeit in Boomregionen und -branchen hineinfließt, aber genauso schnell wieder abgezogen werden kann. Mit dieser Drohung wird Druck auf Regierungen und Unternehmen ausgeübt, Löhne und soziale Standards zu senken, Umweltstandards niedrig anzusetzen sowie öffentliche Güter und öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Folge ist, dass Bürgerinnen und Bürger bisher garantierte Rechte auf öffentliche Daseinsvorsorge – z.B. im Gesundheits- und Bildungsbereich – verlieren und in Kundinnen und Kunden verwandelt werden, deren Teilhabe an notwendigen Lebensbedingungen immer mehr von ihren höchst unterschiedlichen oder gar nicht gefüllten Geldbeuteln abhängt. Das Ergebnis ist wachsende Armut vieler ohnehin Einkommensschwacher als Kehrseite anschwellenden Reichtums.

Der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen in Deutschland ist von 71 Prozent im Jahr 1991 auf weniger als 65 Prozent 2007 zurückgegangen. Der Anteil der Gewinne und Vermögenseinkommen ist entsprechend von 29 auf über 35 Prozent gestiegen – Angaben, die im Bericht allerdings nicht zu finden sind. Die Steuerpolitik in Deutschland vertieft diese soziale Polarisierung. Der Bericht der Regierung erweckt dagegen den Eindruck, die Reichen würden die Hauptsteuerlast im Lande tragen. Wir erfahren, dass die obersten 10 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen 52 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens aufbringen, die unteren 50 Prozent nur knapp über 6 Prozent. Gerechtigkeit scheint auf gutem Wege zu sein. Doch der Bericht verschweigt, dass die Gesamtsteuerbelastung der privaten Unternehmens- und Vermögenseinkommen zwischen 1980 und 2007 von 20,3 auf 10,5 Prozent gesunken, die Lohnsteuerbelastung aber von 15,7 auf 18,4 Prozent angestiegen ist.

Der innere Zusammenhang der Gesamtheit dieser Daten resultiert daraus, dass in der kapitalistischen Gesellschaft als Reichtum vor allem der Kapitalreichtum gilt. Deshalb geht das Anschwellen des Reichtums am größten Teil der Bevölkerung vorbei. Eher fließt er auf spekulative Finanzmärkte als in Lohnerhöhungen, Bildung, Gesundheit und Rentenkassen, eher in Militäreinsätze als in die Bewahrung der Umwelt und in solidarische Entwicklungshilfe und nicht selten sogar in Geschäfte, die nach Interpol-Angaben allein in Westeuropa jährliche Verluste von rund 500 Milliarden Dollar durch Wirtschaftskriminalität zur Folge haben.

Ein Armuts- und Reichtumsbericht, der solche Zusammenhänge nicht benennt, taugt vielleicht für ein Flickwerk von Einzelreparaturen. Aber er führt am Kern der Armutsüberwindung vorbei, weil notwendige Einzelschritte nicht als Teil eines Transformationsprozesses zu einer gerechten Gesellschaft konzipiert werden. Mindestanforderungen für eine Armutsüberwindung sind die Einführung von Mindestlöhnen, eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung und vor Armut schützende Mindestrenten sowie die Auflage eines Zukunftsinvestitionsprogramms für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und sozialökologischen Umbau.
(Quelle: www.uni-kassel.de)

 

 

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Neoliberalismus am Ende!

 

Die Finanzkrise und die teils dramatischen Probleme der Entwinklungsländer haben gezeigt, das ein Vierteljahrhundert nach Reagan und Thatcher der Neoliberalismus am Ende ist.

Es war eine Wundertüte an Konzepten, die auf den Vorstellungen beruhten, das sich die Märkte selbst regulieren. Die Ressourcen sollten effizient verteilt werden und damit dem Interesse aller dienen. Aus diesem erträumten Mechanismus entwickelte sich der sogenannte „Washingtoner Konsens“, der da lautete: Wenn alle Nationen dem Staat Zügel anlegen und sich der unsichtbaren Hand des Marktes anvertrauen; wenn sie Steuern senken, Haushalte sanieren, Inflation bekämpfen, öffentliche Güter privatisieren und Kapitalinvestoren mit offenen Armen empfangen – dann werden alle Menschen auf der Erde ihr trauriges Los verbessern. Ihr Wohlstand wird wachsen und sich mehren im Laufe der Zeit. Völker, hört die Signale: „Mehr Markt, weniger Staat.“

Nach über 25 Jahren des Wettbewerbs nicht nur unter den Entwicklungsländern stehen die Verlierer fest: Länder, die einen neoliberalen Kurs verfolgten, verloren ihre Wachstumsgewinne. Und wenn sie Wachstum verzeichnen konnten, profitierten davon in nur überproportional die Eliten! Was Vertreter des Neoliberalismus niemals zugeben würden, das die Finanzmärkte ihre Ressourcenverteilung kaum bewältigten. So Haben sich z. B. rund 95 % der Investitionen in Glasfaserfasertechnik erst nach Jahren bemerkbar gemacht. Ein Fehler, den sich wenigstens China und Indien zu nutze machen konnte, denn damit integrierten sie sich besser in die Weltwirtschaft.

Gar nicht zu erkennen sind solche Vorteile im Hinblick auf die Ressourcenverteilung im Immobilienbereich. So müssen Millionen amerikanische Familien ihre Häuser verlassen und verlieren damit zugleich ihre Lebensersparnisse. Nicht nur in den USA macht sich die Immobilienkrise bemerkbar, zunehmend ziehen sogenannte „Heuschrecken“ über unsere Republik, um wenigstens so ein paar Verluste aufzufangen. Auch hat man den kleinen Mann nicht auf die galoppierenden Öl- und Gaspreise sowie die Teuerung der Lebensmittel vorbereitet. Viele Investoren und Spekulanten sind durch den kränkelnden Immobilienmarkt in andere Märkte ausgewichen.

Und wie reagiert unsere Politik? Neoliberal ist schlimm! Das will auch keiner sein, vor allem: Mit denen will keiner etwas zu tun haben. Neoliberale, das sind doch diejenigen, deren Daseinszweck darin besteht, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und kleine Kinder zu fressen. Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei. Es wird sogar aus vieler Politikermund davor gewarnt.

Was bleibt, ist der Umstand, das niemand wirklich etwas dagegen unternimmt. An Hartz IV wird nicht gerüttelt. Wer aufbegehrt und sich dagegen stemmt wird mundtot gemacht, sogar diffamiert. Die Märkte regeln sich weiterhin von allein. Damit sich der in Ruhe regeln kann, wird der schrumpfenden Mittelschicht Angst gemacht und die Unterschicht entrechtet. Die Politiker orientieren sich an den eigenen Zahlen, die, bis auf den Armutsbericht, gute Aussichten bescheinigen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzeigen. Die Menschen werden ansonsten den sich regulierenden Märkten überlassen. Wer zu alt, zu krank und zu bildungslos ist, fällt unten durch.

Wer, außer der nutznießenden und reicher werdenden Elite, dann noch bei der nächsten Wahl solcher Politik die Treue schwört, ist blind. Diese blinden, meist aus der Mittelschicht kommenden Menschen wollen dann nicht sehen, dass sie die nächsten sein können, die den sich regulierenden Märkten dann zum Opfer fallen. Damit der neuzeitliche Neoliberalismus ein Ende hat, müssen entweder die Regierenden sich der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen oder aber sie müssen damit rechnen, heftigst abgewatscht zu werden.

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Die Regelsatzlüge

(dieser Text darf beliebig verbreitet werden)

 

Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren.

Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345.

Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig. Denn:

Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz standhält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Nov. 1993 – 5 C 8.90).

Somit gab es das „Problem”, ein „plausibles und nachvollziehbares Verfahren” zu finden, mit dessen Hilfe ein Regelsatz „errechnet” werden kann.

 

Warum die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe)?

Das bisher umfangreichste Datenmaterial über die Ausgaben der Bevölkerung liefert das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre.

Also hat man sich auf die EVS als „Datengrundlage” geeinigt.

Eine EVS ist zwar zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums überhaupt nicht geeignet, aber wen stört dass, es geht ja nur um arme Hilfebedürftige.

Eine tatsächlich brauchbare Studie hätte extra durchgeführt werden müssen, was zusätzliche Kosten verursacht hätte. Da die Höhe von Regelsatz / Regelleistung jedoch bereits VOR der Auswertung der EVS 1998 festgelegt wurde, hätte eine zusätzliche Studie auch nicht zu einem anderen „Ergebnis” führen „können”.

 

Die Beliebigkeit der Referenzgruppe oder Wie „errechnet” man EUR 345?

Das größte Problem bestand nunmehr darin, die Daten der EVS so zurechtzubiegen, dass als Ergebnis der EVS das bereits feststehende Ergebnis EUR 345 monatlich herauskommt.

Deshalb konnte man nicht die im § 28 SGB XII vorgeschriebene Referenzgruppe „Haushalte” nehmen, sondern ist auf „Ein-Personen-Haushalte” „ausgewichen” und die Referenzgruppe ist nicht aus „Deutschland” sondern aus „WEST-Deutschland”, die STROM-Ausgaben sind nur die von MIETER-Haushalten und nicht die von ALLEN Haushalten der Referenzgruppe, Bedarfspositionen wurden gekürzt, weil die ärmsten Haushalte in Deutschland angeblich Geld für Sportboote und Pelzmäntel ausgeben, etc.

 

Die Ärmsten lungern im Yacht-Club rum

So mussten z.B. Ausgaben gekürzt werden, weil die Referenzgruppe, immerhin die ÄRMSTEN 20% der Bevölkerung, angeblich Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge und Segelyachten hatten

Bund und Kommunen haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen Miete und Heizung bezahlen. Warmwasser-Bereitungskosten sollen weiterhin (BSHG) vom Bund getragen werden.

Hilfebedürftige bekommen nur KdU und Regelsatz / Regelleistung. Weil die Kommunen keine Kosten für die Warmwasser-Bereitung zahlen müssen (will der Bund machen) sagen die Kommunen, die Warmwasser-Kosten seien in Regelsatz / Regelleistung enthalten. Da der Bund diese Kosten tragen muss, und da Hilfebedürftige sonst keinerlei Leistungen bekommen, „MUSS” Warmwasser in Regelsatz / Regelleistung enthalten sein (worin denn sonst?).

Das der Bund KEINE Warmwasser-Kosten in Regelsatz / Regelleistung EINGERECHNET hat, interessiert die Kommunen nicht.

Der Bund hat kein Interesse daran, zu bestreiten, dass Warmwasser in Regelsatz / Regelleistung enthalten ist, sonst müsste er dieses zusätzlich zahlen.

Die Kommunen meckern nicht, warum sollten sie? Sie dürfen WILLKÜRLICH die HÖHE des Warmwasser-ABZUGS festlegen, also selber bestimmen, wie viel Heizkosten sie übernehmen, ohne das der Bund meckert.

Sollten die Kommunen meckern, kann der Bund nach § 27 SGB II die Höhe der KdU festlegen, die von den Kommunen zu zahlen sind, also halten die Kommunen lieber die Klappe.

 

Die Rolle der Gerichte

Die Sozialgerichtsbarkeit macht es sich durch VERWEIGERUNG der Sachaufklärung leicht und akzeptiert lieber die LÜGEN von Bund und Kommunen und plappert diese nach.

Wer entscheidet also, ob das Ausgaben-Niveau von WEST-Deutschland, von OST-Deutschland, von GESAMT-Deutschland oder z.B. von Ostfriesland und / oder der Niederlausitz als Basis für die Bemessung von Regelsatz / Regelleistung genommen wird?

Ausweislich Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16(11)286 wurde für Regelsatz / Regelleistung ab 01.01.2005 lediglich das WEST-deutsche Ausgaben-Niveau zugrunde gelegt. Dafür fehlt jedoch jegliche Rechtsgrundlage.

 

Teurer obwohl billiger

Bei Telefonkosten wurden lediglich Kosten für Festnetz-Telefonie berücksichtigt, weil Mobilfunk angeblich zu TEUER ist. Lt. EVS sind die Ausgaben für Mobilfunk jedoch NIEDRIGER als bei Festnetz-Telefonie. Das BMAS verheddert sich selber in seinen Ausreden. So etwas passiert halt dann, wenn das ERGEBNIS der „Berechnungen” schon feststeht, bevor man mit den „Berechnungen” überhaupt ANGEFANGEN hat.

 

Ausgaben von Haus-Eigentümern werden vorsätzlich ignoriert

Aus der EVS 2003 wurden lediglich die Strom-Ausgaben der MIETER-Haushalte berücksichtigt, obwohl auch EIGENTÜMER-Haushalte zur angeblichen Referenzgruppe gehören; Regelsatz / Regelleistung müssen somit deutlich erhöht werden.

 

Billigerer Nacht-Strom zum höheren Preis für Tag-Strom

Von den Strom-AUSGABEN der MIETER-Haushalte wurden 15% der AUSGABEN abgezogen, weil angeblich 15% der in Deutschland verbrauchten Gesamt-Strom-MENGE für Heizungszwecke verbraucht wird.

Diese 15% der Strom-MENGE verursachen allerdings nicht 15% der Strom-AUSGABEN, da zu Heizungszwecken gelieferter Strom tendenziell in NACHT-SPEICHER-Heizungen eingesetzt wird. Weshalb sollte man Strom speichern, wenn es keine zeit-abhängige Preis-Differenzierung gäbe?

Im Übrigen fehlt jeglicher Nachweis, dass auch bei der EVS-Referenzgruppe für die Bemessung von Regelsatz / Regelleistung Strom für Heizungszwecke eingesetzt wird.

 

Gas-Kosten in der Strom-Rechnung

Wie soll man sich vorstellen, dass Kosten für den Verbrauch von GAS bzw. ÖL für die Erwärmung von Wasser in die STROM-Ausgaben der Mieter-Haushalte einfließen?

Den Ausfüll-Anweisungen des Statistischen Bundesamtes für den EVS-Erhebungsbogen sind derartige Anweisungen nicht zu entnehmen.

Hilfebedürftige reichen bei der zuständigen ARGE ihre Belege ein: Mietvertrag, Strom-Rechnung, Gas-Rechnung, Heiz-Öl-Rechnung, Müllabfuhr-Rechnung, Schornsteinfeger-Rechnung, etc..

Die ARGE äußert sich dazu in der Form, dass sie einige Rechnungen in voller Höhe erstattet, andere nur teilweise, andere gar nicht.

Bei der Rechnung für die Heizkosten (tendenziell Gas- bzw. Öl-Rechnung) behauptet die ARGE, ein Teil dieser Kosten sei nicht für die Beheizung der Unterkunft verbraucht worden, sondern für die Erwärmung von Wasser. Dieses mag richtig sein.

ARGEn behaupten dann allerdings, dass dieser Anteil der „Heizung-Rechnung” von ARGEn nicht zu erstatten sei, weil die Kosten für die Warmwasserbereitung in der Regelleistung enthalten seien.

ARGEn sind jedoch nicht in der Lage, die Höhe des in Regelsatz / Regelleistung enthaltenen Betrages für die Warmwasserbereitung zu beziffern und darzustellen, wie sie auf die abenteuerlichen Werte kommen, die sie Hilfebedürftigen willkürlich abziehen.

Wie sollten sie auch, ARGEn wissen, dass sie lügen.

 

Beweis des Betrugs: Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16(11)286

In Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16(11)286 ist ersichtlich, was in Regelsatz / Regelleistung enthalten ist und was nicht:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/unterrichtung_evs_bmas.pdf

Auf Seite 6 kann man der ”Abteilung 03” entnehmen, was aus dem Bereich „Wohnen” in Regelsatz / Regelleistung eingeflossen ist.

Wenn also die Kosten der Warmwasserbereitung in Regelsatz / Regelleistung enthalten wären, müssten die entsprechenden Ausgaben auf Seite 6 ersichtlich sein.

Wo sind sie: In den „Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen - Material (Mieter)” EUR 1,53 oder in den „Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen - Handwerker (Mieter)” EUR 1,21?

Oder sind die Kosten für die Warmwasserbereitung in der Position „Strom (auch Solarenergie) dar: Mieterhaushalte” EUR 21,75?

 

Neuer Begriff für „Strom”: „Haushaltsenergie”

Auf Seite 10 sind die Positionen nochmals aufgeführt, dort wird aus „Strom (auch Solarenergie)” plötzlich „Haushaltsenergie”.

Es ist offensichtlich, dass NUR STROM als „Haushaltsenergie” in Regelsatz / Regelleistung enthalten sein kann.

Welcher Hilfebedürftige bekommt seine GAS-Rechnung bzw. Heiz-ÖL-Rechnung (also dem Energieträger mit dem Wasser erwärmt wird) von seinem STROM-Lieferanten?

Warum sollte jemand bei der EVS-Befragung seine Kosten für die Belieferung mit „GAS” oder „Heiz-ÖL” als „STROM” deklarieren?

 

Warmwasser

Wie man auf Seite 21 sehen kann, hat die Referenzgruppe auch Ausgaben für „Gas”, „Heizöl”, „Sonstige Brennstoffe”, „Fern-/Zentralheizung und Warmwasser…”

„Warmwasser” und das in einer Position die als NICHT-REGELSATZ-RELEVANT eingestuft wurde, siehe Seite 6 und Seite 10.

Die Behauptung, Kosten für die Warmwasserbereitung seien in Regelsatz / Regelleistung enthalten, ist offenkundig unwahr.

Mittlerweile gab es ein Urteil, wie die Warmwasserkosten abzurechnen sind:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2008-2-27&nr=10267&linked=pm

 

Fragebogen der EVS 2003

Hier findet man den Fragebogen des Statistischen Bundesamtes zur EVS 2003:
http://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1017774

Seite 59 Frage 20 und Seite 99/100 Frage L 4 machen deutlich, dass nach dem Energie-Träger für die Bereitung von Warmwasser überhaupt NICHT GEFRAGT wurde und falls jemand „Kosten der Warmwasserbereitung” eintragen wollte, er dieses an einer Stelle getan hätte (L 4 01), die NICHT-REGELSATZ-RELEVANT ist (siehe oben).

Im Übrigen sind nur die Strom-Ausgaben von MIETER-Haushalten berücksichtigt worden, EIGENTÜMER-Haushalte gehören aber ebenfalls zur Referenzgruppe, deren Ausgaben bleiben aber unberücksichtigt. Somit ist die gesamte „Ermittlung” von Regelsatz / Regelleistung sowohl rechts-widrig wie auch verfassungs-widrig.

 

Es geht auch GANZ OHNE Nahrung

Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, weshalb ARGEn ihrer Beratungspflicht nicht dahingehend nachkommen, dass sie Hilfebedürftigen beibringen, wie man OHNE jegliche Ausgaben für Nahrungsmittel auskommen kann. In der Referenzgruppe wurden derartige Haushalte berücksichtigt, um den Anteil für Nahrungsmittel in Regelsatz / Regelleistung zu kürzen.

In der EVS 2003 nachgewiesene Ausgaben monatlich für „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren u.Ä.” plus „Verpflegungsdienstleistungen” von Ein-Personen-Haushalten:


http://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1017461

 

1.1.3 Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige EUR 262
1.1.4 Beamte EUR 268
1.1.5 Angestellte EUR 243
1.1.6 Arbeiter EUR 230
1.1.7 Arbeitslose EUR 186
1.1.8 Nichterwerbstätige EUR 209

SGB-II / XII-Hilfebedürftige bekommen EUR 135,55

Das Finanzamt verlangt ab 2007 eine Versteuerung bei Voll-Verpflegung als Sachleistung in Höhe von EUR 205,20, d.h. einem SGB II / XII Hilfebedürftigen fehlen demgegenüber fast EUR 70 monatlich.
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_05/nn_3790/DE/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/lohnsteuer/... (leider nicht mehr im Netz?)

Der für das Finanzamt ab 2007 steuerlich relevante Preis beträgt:

für ein Mittagessen EUR 2,67
für ein Abendessen EUR 2,67
für ein Frühstück EUR 1,50.

Finanzamt-Tagespauschale für einen Tag für Verpflegung somit täglich EUR 6,84. SGB II / XII-Hilfebedürftige gekommen jedoch täglich nur EUR 4,52. Bekommen „Hartzis” in der Pommes-Bude 66 %-Sofort-Rabatt? Kennt jemand eine Außer-Haus-Verpflegungsstätte, wo Kunden lediglich den Warenwert der Verpflegung (1/3 des Verkaufspreises) bezahlen müssen?

Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)286 S. 6-7
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/unterrichtung_evs_bmas.pdf

Zusammenfassend ergibt sich:

Es ist offensichtlich, dass bei Regelsatz / Regelleistung Hilfebedürftige im großen Stil belogen und betrogen werden.

 

Regelsatz / Regelleistung über EUR 600

Bei einer gesetzestreuen Umsetzung von § 28 SGB XII / Bundesrats-Drucksache 206/04 ergibt sich ein/e Regelsatz / Regelleistung in Höhe von deutlich über EUR 600 monatlich.

Bereits im Juli 2004 hat der Nachrichtendienst des Deutschen Vereins einen Artikel von Dr. jur. Matthias Frommann veröffentlicht, in dem dieser nachgewiesen hat, dass der KORREKTE Regelsatz bei EUR 627 monatlich liegt.

 

Vertiefung:Die Regelsatzlüge in Langform[PDF 339KB], 44 Seiten

 

 

Aktion UBERWACH!